Eine demokratische Partei darf mit Clanstrukturen, Extremisten und Unterstützern terroristischer Organisationen keine politischen Bündnisse eingehen. Nicht offen. Nicht indirekt. Nicht aus taktischen Gründen. Und auch nicht deshalb, weil der gemeinsame politische Gegner gerade wichtiger erscheint als die eigenen Grundsätze.
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Die Vorgänge rund um die Berliner Linke zeigen jedoch, warum dieser Grundsatz ausgesprochen werden muss.
Auf der Wahlparty der Berliner Linken tauchte Issa Remmo auf, eine führende Figur der bekannten Remmo-Großfamilie. Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgebeten worden. Ebenfalls auf der Veranstaltung: Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der PFLP bekannt ist. Die marxistisch-nationalistische PFLP steht seit Jahren auf der Terrorliste der Europäischen Union. Ibrahim wurde dort zusammen mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografiert.
Ein unangemeldeter Gast allein beweist kein politisches Bündnis.
Doch damit endet die Geschichte nicht.
Koçak geriet zusätzlich unter Druck, nachdem ein Chat mit einem Sohn der Remmo-Familie öffentlich wurde. Darin bat der Abgeordnete darum, ein Video über „Clan-Kriminalität“ mit „allen euren Leuten“ zu verbreiten. Die Antwort lautete: „Gerne Bruder“. Koçak bezeichnete den Vorgang später als Fehler und ließ parlamentarische Funktionen ruhen.
Spätestens an diesem Punkt reicht es nicht mehr, jeden einzelnen Vorgang isoliert als Missverständnis, Zufall oder unglückliche Begegnung zu behandeln.
Wo unterschiedliche Extremisten plötzlich zusammenfinden
Besonders brisant ist, dass die Sicherheitsbehörden genau jene ideologischen Überschneidungen seit Jahren dokumentieren.
Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt die PFLP ausdrücklich als linksextremistische terroristische Organisation. Gleichzeitig arbeiteten ihre Anhänger in Berlin eng mit Anhängern der islamistischen Hamas zusammen. Unter dem Dach des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ traten beide gemeinsam auf und kooperierten teilweise zusätzlich mit BDS-Strukturen und dogmatischen Linksextremisten.
Der Verfassungsschutz bezeichnet die PFLP deshalb sogar als eine Art Scharnier zwischen islamistischen und säkularen israelfeindlichen Extremisten.
Damit fällt ein bequemes Argument weg: dass Islamisten und extreme Linke wegen ihrer völlig unterschiedlichen Weltbilder gar nicht zusammenarbeiten könnten.
Natürlich können sie das.
Sie müssen sich nicht über Frauenrechte, Religion, Homosexualität, Eigentum oder individuelle Freiheit einigen. Für ein taktisches Bündnis genügt oft ein gemeinsamer Gegner.
Israel. Der Westen. Polizei. Kapitalismus. Die bestehende politische Ordnung.
Der Feind meines Feindes wird zum vorübergehenden Verbündeten.
Und genau darin liegt die Gefahr.
Demokratische Parteien brauchen rote Linien
Es muss für jede demokratische Partei eine Grenze geben, die nicht verhandelbar ist:
Keine politische Zusammenarbeit mit kriminellen Clanstrukturen. Keine Kooperation mit Extremisten. Keine Normalisierung von Terrorunterstützern.
Dabei darf es keine ideologische Ausnahme geben.
Wenn Kontakte eines rechten Politikers zu Rechtsextremisten untersucht werden, müssen Kontakte eines linken Politikers zu linksextremistischen oder islamistischen Strukturen mit demselben Maßstab bewertet werden.
Wer Antidemokraten nur auf der Gegenseite erkennt, bekämpft keinen Extremismus.
Er betreibt Lagerpolitik.
Auch das Argument, man wolle lediglich bestimmte migrantische Bevölkerungsgruppen politisch erreichen, kann keine Entschuldigung sein. Integration bedeutet gerade, für alle dieselben rechtsstaatlichen Regeln anzuwenden.
Wer Clanstrukturen aus kultureller Rücksichtnahme relativiert, nimmt Menschen mit Migrationshintergrund nicht ernst. Er reduziert sie auf Herkunft und behandelt sie nach niedrigeren Maßstäben.
Das ist keine Toleranz.
Das ist politische Feigheit.
Antisemitismus verschwindet nicht, nur weil man ihn „Antizionismus“ nennt
Noch problematischer wird diese Entwicklung beim Antisemitismus.
In Deutschland dokumentierte RIAS für 2025 8.725 antisemitische Vorfälle – durchschnittlich fast 24 pro Tag. 68 Prozent wurden als israelbezogener Antisemitismus eingeordnet. Gegenüber 2022 hat sich die Gesamtzahl mehr als verdreifacht.
Europaweit war das Problem bereits vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 massiv: In einer Befragung der EU-Grundrechteagentur berichteten 96 Prozent der jüdischen Teilnehmer, im Jahr zuvor mit mindestens einer Form von Antisemitismus konfrontiert gewesen zu sein.
Und dennoch wird ein Teil der aktuellen Feindseligkeit sprachlich entschärft.
Dann ist nicht mehr von Antisemitismus die Rede, sondern von „Antizionismus“.
Natürlich ist nicht jede Kritik an Israel antisemitisch.
Man darf Benjamin Netanjahu kritisieren. Man darf den Gaza-Krieg kritisieren. Man darf israelische Siedlungspolitik kritisieren. Man darf sogar Zionismus als politische Idee grundsätzlich ablehnen.
Aber irgendwann endet diese Schutzbehauptung.
Wer Terror gegen Israelis verherrlicht, die Hamas oder PFLP legitimiert, jüdische Einrichtungen bedroht, klassische antisemitische Verschwörungsbilder verbreitet oder dem jüdischen Staat grundsätzlich jedes Existenzrecht abspricht, kann sich nicht einfach mit dem Etikett „Antizionismus“ moralisch reinwaschen.
Nicht jeder Antizionist ist Antisemit.
Aber auch nicht jeder Antisemit bezeichnet sich heute noch offen als Antisemit.
Wie brisant diese Grenze inzwischen geworden ist, zeigt gerade Großbritannien: Die Green Party beschloss am 4. Oktober, Zionismus als Form von Rassismus einzuordnen. Jüdische Organisationen reagierten mit scharfer Kritik und bezeichneten den Beschluss als antisemitisch; die Partei wiederum verteidigt ihn als Position zugunsten palästinensischer Selbstbestimmung.
Genau diese Auseinandersetzung zieht sich inzwischen durch Europas Linke. Auch in Italien zerstritten sich linke Parteien zuletzt über ein Gesetz gegen Antisemitismus und die Frage, wo legitime Israelkritik endet und antisemitische Delegitimierung beginnt.
Es geht nicht um rechts gegen links
Das eigentliche Problem ist deshalb größer als die Berliner Linke.
Eine Demokratie zerstört ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie Extremismus nach politischer Nützlichkeit bewertet.
Ein Neonazi wird nicht demokratischer, weil er gegen Islamismus demonstriert.
Ein Islamist wird nicht progressiv, weil er gegen Israel demonstriert.
Ein Mitglied eines kriminellen Clans wird nicht zum legitimen politischen Partner, weil es Stimmen mobilisieren kann.
Und ein linker Extremist wird nicht harmlos, weil er sich selbst als Antifaschist bezeichnet.
Demokratische Prinzipien haben nur dann einen Wert, wenn sie auch gegenüber den eigenen Verbündeten gelten.
Die Berliner Linke kann erklären, dass sie mit organisierter Kriminalität nichts zu tun haben will. Sie kann sich von Terrorverherrlichung distanzieren. Das ist richtig.
Aber Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Distanzierungen nach einem Skandal.
Sie entsteht dadurch, dass solche Grenzen vorher klar sind.
Eine demokratische Partei muss wissen, mit wem sie nicht zusammenarbeitet – selbst dann, wenn diese Menschen Stimmen, Demonstranten, Reichweite oder politischen Druck liefern können.
Denn wer Extremisten für kurzfristige politische Ziele benutzt, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann die Extremisten beginnen, die Politik für ihre Ziele zu benutzen.
Quellen
- Deutsche Welle – Antisemitismus und Nähe zu Clans: Linke unter Verdacht
- Euronews – Terror-Unterstützer und Clan-Mitglieder auf Linken-Wahlparty
- Berliner Verfassungsschutz – Verfassungsschutzbericht 2024
- RIAS – Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2025
- EU-Grundrechteagentur – Antisemitismus in der EU
- Reuters – Britain’s Green Party votes to class Zionism as a form of racism
- Linke Ideologie vs. Realität: Der Konflikt mit dem politischen Islam
